Sven Kindler aus dem Bundestag – Podcast Folge #4

Konfliktlösung statt Konfliktreproduktion

Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eige­nen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite ei­nes Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all je­ner, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konf­likts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einsei­tig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

Zwei-Staaten-Lösung noch durchsetzbar?

Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina: Stillstand, erneute Eskalation oder Zeitfenster für echten Durchbruch im Nahen Osten?

The same procedure as every year? Wieder einmal gibt es eine neue Initiative der USA für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Der US-Sonderbeauftragte George Mitchell wirbt derzeit im Auftrag von Präsident Obama bei den verschiedenen Partnern für den US-Nahostplan. Dieser sieht vor, die Verhandlungen auf zwei Jahre zu begrenzen, vor dem Ende des so genannten „Siedlungsmoratoriums“ die finalen Grenzen auf Grundlage der grünen 1967er-Linie festzulegen und ansonsten ohne Vorbedingungen die Verhandlungen zu starten. Der Vorstoß der US-Administration ist von entscheidender Bedeutung, denn das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung wird immer kleiner. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ihre wesentliche Verpflichtung aus der Roadmap, die Terrorattentate zu stoppen, erfüllt. Aus israelischer Sicht haben daran natürlich das eigene Militär und die eigenen Sicherheitsdienste einen Anteil. Erstmals seit dem Jahr 2000 gab es im letzten Jahr keinen Selbstmordanschlag in Israel.

Auf nach Dresden!

Dresden 2010 – Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

Wort gegen Wort

Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. “Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung” sagt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehörten nicht “unter Generalverdacht gestellt”, sagt Kindler.
Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden sein. “In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten”, berichtet Kindler, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist.

Artikel auf Taz.de weiterlesen…

Grünen-Politiker Kindler für systematische Debatte über Rot-Rot-Grün

“Für die Zukunft brauchen wir Gerechtigkeit” – Rede von Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag

“30 Jahre Grüne? Das war anstrengend!” Ein Doppelinterview mit Hans-Christian Ströbele und Sven-Christian Kindler zum Parteijubiläum bei SPIEGEL ONLINE.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ströbele, Herr Kindler, wir wollen mit Ihnen heute über30 Jahre Grüne sprechen – aber zunächst einmal sehen, wie gut sich junge und alte Parteifreunde kennen. Herr Kindler, wussten Sie, dass Ihr Fraktionskollege Ströbele Kanonier der Reserve ist?

Sven-Christian Kindler: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie sich dem jungen Kollegen erklären, Herr Ströbele?

Hans-Christian Ströbele: Für uns Abiturienten stand 1959 [...]

Program of the visitit to Israel/Palestinian Territories

Program of the visitit to Israel and Palestinian Territories together with Jan Philipp Albrecht MdEP from 29th December 2009 to 09th January 2010.

Tuesday, 29th Dec

17.00h Briefing by Peter Pruegel (German Embassy Tel Aviv)

20.00h Dinner at the invitation of Peter Prügel: Sebastian Engelbrecht (Deutschlandfunk), Jörn Böhme (Director Heinrich Böll Stiftung Tel Aviv).

Wednesday, 30th Dec

10.00h Tour, Talks and Lunch about the situation of Palestinian-Israelis in Jaffa with Sami Abu Shakde.

14.00h Talks with Green Movement (Rami Livni, Eran Ben Yemini) and Young Meretz (Ido Porat)