Ein Debattenbeitrag zur Grünen Nahostkonferenz am 28. Februar 2010 in Berlin von Christoph Müller, Jan Philipp Albrecht und Sven-Christian Kindler.Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eigenen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite eines Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all jener, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konflikts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einseitig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen.
Von Sven-Christian Kindler und Jan Philipp Albrecht
Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina: Stillstand, erneute Eskalation oder Zeitfenster für echten Durchbruch im Nahen Osten?
The same procedure as every year? Wieder einmal gibt es eine neue Initiative der USA für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Der US-Sonderbeauftragte George Mitchell wirbt derzeit im Auftrag von Präsident Obama bei den verschiedenen Partnern für den US-Nahostplan. Dieser sieht vor, die Verhandlungen auf zwei Jahre zu begrenzen, vor dem Ende des so genannten „Siedlungsmoratoriums“ die finalen Grenzen auf Grundlage der grünen 1967er-Linie festzulegen und ansonsten ohne Vorbedingungen die Verhandlungen zu starten. Der Vorstoß der US-Administration ist von entscheidender Bedeutung, denn das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung wird immer kleiner. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ihre wesentliche Verpflichtung aus der Roadmap, die Terrorattentate zu stoppen, erfüllt. Aus israelischer Sicht haben daran natürlich das eigene Militär und die eigenen Sicherheitsdienste einen Anteil. Erstmals seit dem Jahr 2000 gab es im letzten Jahr keinen Selbstmordanschlag in Israel.
[ 3. Februar 2010; 19:00 bis 21:00. ] Auch in diesem Jahr wollen am 13. Februar Nazis durch Dresden marschieren. Sie geben vor am Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg den deutschen Opfern zu gedenken. Dabei wird wie in den letzten Jahren der Mythos Dresden von den Nazis benutzt, um durch Parolen wie „Bombenholocaust“ und „alliierter Bombenterror“ im so genannten „Trauermarsch“ die Shoa und die deutsche Kriegsschuld zu relativieren, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und das mörderische Nazi-Deutschland als Opfer des Zweiten Weltkrieges darzustellen. Dieser Naziaufmarsch ist der größte seiner Art in Europa und hat eine mobilisierende Wirkung weit über Dresden hinaus.
Von der Strickpulli-Fraktion zur etablierten Partei: Nach drei turbulenten Dekaden sind die Grünen in der Polit-Normalität angekommen. Veteran Hans-Christian Ströbele und Jungkraft Sven-Christian Kindler sprechen im SPIEGEL-ONLINE-Interview über den Wandel, schicke Anzüge und Meisterkanoniere.
Program of the visitit to Israel and Palestinian Territories together with Jan Philipp Albrecht MdEP from 29th December 2009 to 09th January 2010.
Tuesday, 29th Dec
17.00h Briefing by Peter Pruegel (German Embassy Tel Aviv)
20.00h Dinner at the invitation of Peter Prügel: Sebastian Engelbrecht (Deutschlandfunk), Jörn Böhme (Director Heinrich Böll Stiftung Tel Aviv).
Wednesday, 30th Dec
10.00h Tour, Talks and Lunch about the situation of Palestinian-Israelis in Jaffa with Sami Abu Shakde.
14.00h Talks with Green Movement (Rami Livni, Eran Ben Yemini) and Young Meretz (Ido Porat)
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Schulden, Atomenergie, Erneuerbare, Green New Deal. Debatte mit der Technikerklasse war echt bereichernd. #bbs #rotenburg # 2 Stunden her